Allgemeine Geschäftsbedingungen von parkplatztarife.de

1. Grundlegende Bestimmungen
  1. 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) mit uns als Vermittler, geschäftlich handelnd unter primeLab GmbH, Bei den Thermen 2, 72574 Bad Urach (nachfolgend als „primeLab“ bezeichnet) über die Internetseite www.parkplatztarife.de schließen.
  2. 1.2. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Kunden verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
  3. 1.3. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  4. 1.4. Für die durch Vermittlung der primeLab zustande kommenden Verträge gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Parkplatzbetreiber.
  5. 1.5. Soweit der zu buchende Parkplatz von http://www.holidayextras.de zur Verfügung gestellt wird, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Holiday Extras GmbH, Aidenbachstraße 52, 81379 München und deren Zahlungsmodalitäten.
2. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages
  1. 2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung von Stellplätzen für motorisierte Fahrzeuge in der Nähe von Häfen und Flughäfen sowie zugehörige Dienstleistungen wie Valet-Service oder einem Shuttle-Service. PrimeLab ist nicht Eigentümer und/oder Betreiber des letztlich genutzten Parkraumes, sondern vermittelt lediglich zwischen den tatsächlichen Eigentümern und/oder Betreibern und dem Kunden. Der Mietvertrag über den eigentlichen Stellplatz kommt zwischen dem Kunden und dem Betreiber des Stellplatzes zu Stande.
  2. 2.2. Die Angebote der primeLab im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
  3. 2.3. Mit der Bereitstellung des Online-Reservierungs-/Buchungssystems ist kein rechtsverbindliches Angebot von www.parkplatztarife.de verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden ein Angebot primeLab abzugeben.
  4. 2.4. Der Kunde hat die Möglichkeit ein verbindliches Reservierungsangebot (Bestellung) über das Online- Reservierungs-/Buchungssystems abgeben.
    1. 2.4.1. Dazu werden die zur Verfügung stehenden Stellplätze an dem vom Kunden genannten Flughafen und für den jeweils ausgewählten Zeitraum in einer Angebotsübersicht gezeigt. Sodann kann durch Auswählen eines der gezeigten Parkplätze die Verfügbarkeit des jeweiligen Stellplatzes geprüft werden. Sofern der gewünschte Stellplatz verfügbar ist, kann durch die Schaltfläche „JETZT BUCHEN“ die eigentliche Stellplatzbuchung begonnen werden.
    2. 2.4.2. Dazu gibt der Kunde seine persönlichen Daten ein. Vor Abschluss der Buchung hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Buchung abzubrechen. Schließlich kann er die Buchung über die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig buchen“ abschließen
    3. 2.4.3. Nach Auswahl der Zahlungsart gibt der Kunde seine Zahlungsdaten ein. Vor Abschluss der Buchung hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Buchung abzubrechen.
    4. 2.4.4. Mit dem Absenden der Buchung über die Schaltfläche "Jetzt kostenpflichtig buchen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
    5. 2.4.5. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Buchung bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Die Bestätigungsemail enthält eine Buchungsnummer, eine persönliche PIN und ein Parkplatzticket im pdf-Format. Mit diesen Daten kann der Kunde seinen Parkplatz in Anspruch nehmen.
    6. 2.4.6. Geht dem Kunden eine entsprechende Nachricht nicht zu, ist er nicht mehr an seine Buchung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
  5. 2.5. Der Kunde kann ein verbindliches Reservierungsangebot (Bestellung) auch telefonisch abgeben.
    1. 2.5.1. Dazu setzt sich der Kunde telefonisch mit primeLab in Verbindung.
    2. 2.5.2. Nach Abschluss des Telefonates wird dem Kunden eine Email an die von ihm genannte Email-Adresse übersandt. Betätigt der Kunde den in der Email hinterlegten Link kann der Kunde seine Zahlungsdaten eingeben.
    3. 2.5.3. Vor Abschluss der Buchung hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Buchung abzubrechen.
    4. 2.5.4. Mit dem Absenden der Buchung über die Schaltfläche "Jetzt kostenpflichtig buchen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
    5. 2.5.5. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Buchung bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Die Bestätigungsemail enthält eine Buchungsnummer, eine persönliche PIN und ein Parkplatzticket im pdf-Format. Mit diesen Daten kann der Kunde seinen Parkplatz in Anspruch nehmen.
    6. 2.5.6. Geht dem Kunden eine entsprechende Nachricht nicht zu, ist er nicht mehr an seine Buchung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
  6. 2.6. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz in der Parkierungsanlage besteht nicht. Aus technischen Gründen kann es in Einzelfällen zu einer Doppelbelegung und damit Überbuchung von Parkplätzen kommen. In diesen Fällen steht es primeLab frei, die Parkplatzbuchung jederzeit zu stornieren, wobei dem Kunden bei der Parkplatzstornierung keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  7. 2.7. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei primeLab hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Zurückbehaltungsrecht, Kosten des Rücktritts
  1. 3.1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
  2. 3.2 primeLab stellt seinen Kunden eine Rücktrittsmaske unter seinem Kundenservice zur Verfügung. Rücktritte die per E-Mail eingehen, müssen von primeLab nicht akzeptiert werden, vor allem wenn diese außerhalb der Kernarbeitszeiten eingehen. Diese sind von Montags bis Freitags von 09:00 Uhr bis 18 Uhr und Samstags von 08:30 Uhr bis 14:30 Uhr.
  3. 3.3. Im Rücktrittsfall behält sich primeLab vor, eine Gutschein in voller Höhe des Buchungspreises auszustellen, welcher zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden kann.
  4. 3.4. Der Kunde kann nach Maßgabe der Rücktritt-Richtlinien der jeweiligen Parkplatzbetreiber die auf der Angebotsseite unter der Rubrik Stornierungsrichtlinien definiert sind zurücktreten. Im Falle des Rücktritts sind primeLab die anfallenden Kosten der Zahlungsdienstleister i.H.v. EURO 3.00 für die Zahlung und EURO 7.00 insgesamt also EURO 10.00, für die Rückbuchung der Zahlung zu erstatten.
4. Gewährleistung
  1. 4.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
  2. 4.2. Die verschuldensunabhängige Haftung von primeLab für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.
  3. 4.3. Die Angaben zu den einzelnen Parkplätzen werden von den Parkplatzbetreibern erstellt. primeLab übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität dieser Informationen.
5. Haftung
  1. 5.1. primeLab haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet primeLab ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
  2. 5.2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag primeLab nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. 5.3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  4. 5.4. Für Schäden an den Fahrzeugen, welche während des Parkens auf den Flächen des Parkplatzbetreibers, durch das Verbringen zu den Parkflächen oder auf sonstige Weise im Rahmen der Vertragsdurchführung entstehen, haftet nicht primeLab, sondern der Parkplatzbetreiber.
6. Verfügbarkeit der Plattform

primeLab stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,8% im Jahresmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server der Plattform dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Vermittler nicht zu vertreten hat.

7. Bewertung von Parkplätzen

Sofern primeLab den Kunden die Möglichkeit bietet, vermittelte Parkplatzleistungen zu bewerten, gelten die folgenden Bestimmungen:

Der Nutzer verpflichtet sich keine Inhalte einzustellen, die:

  • Vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind
  • Verfassungsfeindlich, rassistisch oder sonst rechtswidriger Art sind
  • Beleidigender, pornographischer, diffamierender, drohender, anstößiger, oder nötigender Art sind
  • Geltendes Recht verletzen, insbesondere Schutzrechte Dritter z.B. Urheber-, Kennzeichen-, Marken-, Patent- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist
  • Links oder ähnliche Angaben / Verweise enthalten oder geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Computer zu beeinträchtigen

Der Nutzer verpflichtet sich:
  • Kommentare und Bewertungen nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen
  • Positive als auch negative Bewertungen im Rahmen der Meinungsfreiheit hauptsächlich zu dem Zweck abzugeben, andere Kunden eine Möglichkeit zu geben, sich ein objektiveres / aussagekräftigeres / umfassenderes Bild bezüglich eines Parkplatzes oder des Parkplatzbetreibers und damit zusammenhängender Gegebenheiten machen zu können
  • Die zu bewertenden Parkplatzleistungen so genau wie möglich zu beschreiben
  • Nur dann eine Bewertung abzugeben, wenn er selbst die zu bewertende Leistung in Anspruch genommen hat
  • Weder persönliche Daten anderer Nutzer noch deren Informationen, gleich auf welche Art und Weise, zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen
  • Keine getarnte (z.B. als Bericht) oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen zu machen
  • Keine Bewertungen abzugeben, wenn der Nutzer Beschäftigter, Eigentümer oder Betreiber des zu bewertenden Parkplatzes oder Parkplatzbetreibers ist oder in ähnlicher Weise mit diesem in Verbindung steht, z.B. ein Familienangehöriger
  • Keine Bewertung abzugeben, wenn dem Nutzer für diese Leistung von Beschäftigten, Eigentümern oder Betreibern der zu bewertenden Parkplatzleistung bzw. Mitarbeitern vom Parkplatzbetreiber eine Vergütung angeboten wird
  • Keine anderen Personen namentlich zu bezeichnen

Verstößt ein Kunde gegen die oben genannten Bedingungen oder besteht insoweit ein begründeter Verdacht, wird primeLab die berechtigten Interessen des Kunden, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung der Bewertung gegenüber dem Kunden in Textform begründen

8. Abtretung

Eine Abtretung von Ansprüchen gegen die primeLab ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der primeLab zulässig.

9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
  • 9.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  • 9.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit primeLab bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von primeLab, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
  • 9.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Kundeninformationen

1. Identität des Vermittlers

primeLab GmbH
Bei den Thermen 2,
72574 Bad Urach
Deutschland

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 314 023 393

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
  1. 3.1. Vertragssprache ist deutsch.
  2. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Verfügbarkeitssystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
  3. 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Verfügbarkeitssystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich in der Produktbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

Zum Öffnen des Parkplatzticket im pdf-Format ist ein Programm notwendig. Ein kostenloses Programm zum Öffnen dieser Datei erhalten Sie unter https://get.adobe.com/de/reader.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten
  1. 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
  2. 5.2. Es fallen keine Versandkosten für Sie an.
  3. 3.3. Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anders ausgewiesen ist:
  • Visa-/Master Card (es fallen keine weiteren Gebühren an)
  • Paypal (es fallen keine weiteren Gebühren an)
  • SEPA-Lastschrift (es fallen keine weiteren Gebühren an)
  • 5.4. Soweit der zu buchende Parkplatz von http://holidayextras.de zur Verfügung gestellt wird, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Holiday Extras GmbH und deren Zahlungsmodalitäten.
  • 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
    • 6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
    1. 6.1. Die Mängelhaftung für unsere Dienstleistung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
    2. 6.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Auftragsbestätigung umgehend auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.